Spielhalle Zu Vermieten

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Wird die Konzession wegen der baulichen Beschaffenheit der Mietsache oder der speziellen Lage des Mietobjekts verweigert, stehen dem Mieter Gewährleistungsansprüche zu, u.

Anders ist es, wenn die Konzession verweigert wird, weil der Mieter das beabsichtigte Geschäft aufgrund mangelnder Eignung oder fehlender Zuverlässigkeit nicht betreiben darf; in diesen Fällen muss der Mieter das mit der Konzessionsverweigerung verbundene Risiko tragen.

Hier ist die Nichterteilung der Konzession aufgrund der Nähe der Räumlichkeiten zu anderen Spielhallen erfolgt.

Die gesetzliche Risikoverteilung kann vertraglich abweichend geregelt werden. OLG Frankfurt, Urteil v. Sie wollen mehr?

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